Gabriel belastet die Verbraucher

Berlin –

Durchgehende Handlungsprinzipien des Bundesumweltministers: Höhere Abgaben und Steuern oder Gängelung des Verbrauchers

Zu den Vorschlägen des Bundesumweltministers für eine radikale ökologische Steuerreform erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

Ob Forderungen nach höheren Abgaben und Steuern oder Gängelung des Verbrauchers zu bestimmten Verhaltensweisen: Dies sind die durchgehenden Handlungsprinzipien des Bundesumweltministers. Kein Thema ist zu abwegig, dass man nicht noch eine Neiddebatte entfachen könnte. Dass es nun wieder einmal die Landwirtschaft trifft, war schon fast absehbar. Dabei sucht der Bundesumweltminister die Allianz mit Organisationen wie foodwatch, die ihr Geld damit verdienen, mit der Skandalisierung von Wirtschaftsbereichen Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Nicht wenigen dieser Umweltorganisationen geht es dabei nicht um die Sache selbst, sondern durch die Umlenkung von Mitteln aus der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union die eigenen Finanzierungsgrundlagen zu sichern.

Die Gewährung von Leistungen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union erfolgt bereits heute nur dann, wenn die umfangreichen Vorgaben und Auflagen – vor allem zum Schutz der Umwelt – im Zusammenhang mit Cross Compliance erfüllt werden.

Auch die nicht enden wollende Debatte zum Umweltgesetzbuch zeigt, wie wenig der Bundesumweltminister die Leistungen der Land- und Forstwirtschaft für Umwelt, Klima und Landschaft honoriert.

Unser Grundsatz ist es, dass wir nur mit einer leistungsfähigen, nach den Prinzipien der Nachhaltigkeit wirtschaftenden Landwirtschaft die Herausforderungen der Zukunft bewältigen können.

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