NABU: Fehmarnbelt-Staatsvertrag nur Prüfungsgrundlage

Bonn –

Miller: Parlamentarier müssen ökologische und ökonomische Risiken abwägen

Berlin/Fehmarn – Am 3. September wollen Deutschland und Dänemark den Staatsvertrag zum Bau einer festen Fehmarnbeltquerung unterzeichnen. Der NABU hat die Parlamentarier aufgefordert, die noch zahlreichen offenen Fragen eingehend zu prüfen. Der Vertrag legt fest, unter welchen Bedingungen und mit welchen Zuständigkeiten beide Länder Europas größtes und teuerstes Infrastrukturprojekt umsetzen wollen. „Auch wenn die politisch Verantwortlichen der Öffentlichkeit wieder einmal suggerieren wollen, dass Fakten geschaffen werden, so ist der Vertrag nichts mehr als eine Prüfungsgrundlage“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Nach Unterzeichnung werde der Vertrag in den relevanten Ausschüssen des Deutschen Bundestages beraten, bevor er Parlament und Bundesrat rund ein Jahr später zur Abstimmung vorgelegt wird. Damit hat sich die Paraphierung des Staatsvertrages bereits um mehr als ein halbes Jahr verzögert.

Der NABU sieht nach wie vor ein großes Risiko bei Schiffskollisonen in einer mit jährlich rund 66.000 Schiffsbewegungen am dichtesten befahrenen Wasserstraße der Welt. „Dass die Bundesregierung es hinnimmt, Gutachten zur Schiffssicherheit im Fehmarnbelt von abhängigen Tochterfirmen eines dänischen Staatsunternehmens erstellen zu lassen, ist nur einer der Skandale in der Vorplanung dieses politischen Prestige-Projektes“, kritisierte Miller. Ein anderer seien die für Schweinswale verheerenden Schalluntersuchungen des Meeesbodens im Fehmarnbelt. Leichtsinnig sei auch, dass die beteiligten Bundes- und Landesministerien mögliche Auswirkungen des Riesenbauwerks auf das empfindliche Ökosystem der Ostsee einfach ignorieren. Die vom Leibnitz-Institut für Ostseeforschung empfohlene und vom NABU geforderte wissenschaftliche Erforschung des Einflusses der über 70 Brückenpfeiler auf den Wasseraustausch blieben bisher aus. Auch die Bedenken von Umweltschützern zu negativen Folgen für den Vogelzug werden in Berlin, Kiel und Kopenhagen nicht ernst genommen. Das Bauwerk soll quer zur Zugrichtung und in Flughöhe von rund 20 Millionen Wasservögeln errichtet werden.

Neben den ökologischen Risiken entspricht der nachrangige und völlig unterfinanzierte Schienennetzausbau Lübeck-Puttgarden nicht europäischen Maßstäben für die Vergabe von TEN-Mitteln (Transeuropäisches Netzwerk) wobei der ökonomischen Nutzen der Fehmarnbeltquerung insgesamt fragwürdig ist. Ein NABU-Gutachten hat die von der deutschen und dänischen Regierung vorgelegten Verkehrsprognosen als viel zu hoch entlarvt. Ferner wird das über Staatsgarantien abgesicherte Projekt aufgrund drastisch gestiegener Rohstoff- und Energiekosten mit über neun Milliarden Euro sehr wahrscheinlich doppelt so teuer wie ursprünglich angenommen.

NABU-Bundesgeschäftsführer Miller betonte, dass der NABU alle rechtlichen Mittel ausschöpfen werde, um eine ökologisch waghalsige sowie ökologisch unsinnige feste Fehmarnbeltquerung zu verhindern.

Für Rückfragen:
Malte Siegert
Leiter NABU-Wasservogelreservat Wallnau
mobil 0173-9373241

Das NABU-Gutachten ist in deutscher, dänischer und englischer Sprache im Internet zu finden unter www.NABU-SH.de