KAUCH: Glos ignoriert Bundestagsbeschluss beim Emissionshandel

Berlin –

BERLIN. Zum neuerlichen Streit zwischen Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel über die Versteigerung von CO2-Emissionsrechten für alle Kraftwerke erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:

Wenn der Bundeswirtschaftsminister nun die deutsche Zustimmung zur Vollversteigerung von Emissionsrechten ab 2013 in Frage stellt, so ignoriert er einen Bundestagsbeschluss vom 30. Mai 2008. Darin hat das Parlament die Bundesregierung aufgefordert, der Vollversteigerung zuzustimmen – auch mit den Stimmen der CDU/CSU. Es ist ein merkwürdiges Verständnis von parlamentarischer Demokratie, wenn der Minister nun davon abweichen will.

Im Übrigen ist seine Position inhaltlich nicht überzeugend. Auch die FDP-Bundestagsfraktion sieht die Notwendigkeit zum Bau hocheffizienter Kohlekraftwerke. Aber die Angst, dieses würde unmöglich, ist ökonomisch unbegründet und entspringt eher dem Versuch der Energieversorger, ihre Zusatzgewinne durch die Einpreisung der bisher weitgehend kostenlosen Emissionsrechte zu behalten. Wenn eine Stromlücke absehbar ist, sendet dies Knappheitssignale, die notwendige Kraftwerke rentabel machen. Denn für einen Ausgleich durch importierten Kernkraft-Strom fehlen die Kapazitäten.

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