Energiewende aus der Regierung heraus umsetzen

Wiesbaden –

Als ‚interessante, aber in manchen Punkten nicht zu Ende gedachte Diskussionsgrundlage‘ wertet der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, den heute von Hermann Scheer (SPD) vorgestellten Gesetzentwurf für den Vorrang erneuerbarer Energien. ‚So agiert die SPD in einigen Punkten wie bei der Änderung der Bauordnung viel zu zögerlich, in anderen Punkten wie bei der Vorschrift bestimmter Antriebstechnologien für Fahrzeuge des Landes läuft sie Gefahr, über das Ziel hinaus zu schießen und lässt mögliche technologische Entwicklungsfortschritte unberücksichtigt. Wir GRÜNE würden gerne endlich in Regierungsverantwortung die Energiewende nicht nur aus dem Parlament, sondern auch aus der Regierung heraus umsetzen. Die SPD sollte ihre Energie vor allem in die Herstellung ihrer innerparteilichen Geschlossenheit investieren, das beschleunigt am Ende auch die GRÜNE Energiewende.‘

DIE GRÜNEN sind sich mit der SPD einig darüber, dass zur dringend nötigen Energiewende auch der Ausbau der Windkraft gehört. Sie weisen aber darauf hin, dass zur dringend nötigen Versachlichung der Debatte auf keinen Fall der Eindruck entstehen darf, dass der Einsatz von Windkraft einerseits und Naturschutz andererseits gegeneinander ausgespielt würden. Nur 1,8 Prozent der Fläche Hessens seien Naturschutzgebiete.

Als ’nicht ausreichend‘ sehen DIE GRÜNEN vor allem die Vorschriften für Kommunen in der Hessischen Bauordnung an. ‚Die SPD will lediglich den Kommunen eine rechtssichere Entscheidungsfreiheit beispielsweise für Solarsatzungen wie diejenige der Stadt Marburg geben. Ziel GRÜNER Politik ist es, den Gemeinden darüber hinaus die Freiheit zu geben, den Passivhausstandard in Bebauungsplänen zur Pflicht erklären‘, so Tarek Al-Wazir. Das Solarpotenzial sehen DIE GRÜNEN als zu wenig genutzt an, da versiegelte Flächen wie Supermarktparkplätze oder entlang von Lärmschutzwänden im von Scheer geplanten Solarkataster unberücksichtigt bleiben.

Anstatt bestimmte Antriebsarten wie beispielsweise den Elektroantrieb verpflichtend vorzuschreiben, sehen DIE GRÜNEN die Vorgabe eines CO2-Grenzwertes für den Fuhrpark des Landes als die wesentlich elegantere, realistischere und zielführende Lösung an. Im Gesetz könnte beispielsweise ein durchschnittlicher CO2-Grenzwert von 120 g CO2/km für den Landesfuhrpark im Jahr 2012 festgelegt werden, der sukzessive bis zum Jahr 2020 auf 80g/km gesenkt wird. Damit wäre gegenüber dem heutigen CO2-Ausstoß der Fahrzeugflotte des Landes ein deutlicher Fortschritt erzielt, der in Ausnahmefällen wie z.B. der Fahrzeugflotte der Autobahnpolizei Spielraum für sachlich begründete Ausnahmen lässt.

Al-Wazir ergänzt: ‚Darüber hinaus fehlen im vorgelegten Gesetzentwurf eine ganze Reihe GRÜNER Forderungen, ohne die die Energiewende in Hessen unvollständig bleiben würde. So könnte im Energiegesetz die klimaneutrale Durchführung von Flugreisen genauso festgeschrieben werden wie die Einrichtung einer landeseigenen Energie- und Klimaschutzagentur und der Aufbau eines Energieeffizienzfonds. Durch die Verabschiedung eines Erneuerbaren Wärmegesetzes, das für alle Gebäudearten, insbesondere auch Altbauten, gilt, würde darüber hinaus das weitgehend zahnlose Wärmegesetz auf Bundesebene sinnvoll ergänzt werden.‘

DIE GRÜNEN verweisen auf ihre eingebrachten Anträge und Gesetzentwürfe zur Versorgung der Liegenschaften des Landes mit Ökostrom sowie zur Änderung des hessischen Nachbarrechtsgesetzes, um die Wärmedämmung bei Grenzbebauung zu erleichtern.

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