WESTERWELLE-Gastbeitrag für die „Harburger Nachrichten“

Berlin –

Berlin. Der FDP-Partei- und –Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für die „Harburger Nachrichten“ (Mittwochs-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:

„Wer jetzt zur Ferienzeit mit dem Auto Urlaub macht, bei dem hört die Erholung spätestens an der nächsten Tankstelle auf. Viele Bürger glauben, sie seien den rasant steigenden Energiepreisen machtlos ausgeliefert. Sind sie aber nicht. Richtig ist, dass selbst Deutschlands Politiker kaum Einfluss auf die Welt-Energiemärkte nehmen können. Doch es sind gar nicht die Ölscheichs und Stromfirmen, die das meiste kassieren. Von den saftigen Preisen für Benzin, Strom und Gas kassiert am meisten – der deutsche Finanzminister. Und daran kann man sehr wohl etwas ändern.

Solch eine Entlastung von Familien und vor allem von Pendlern verlangt jetzt ausgerechnet der CSU-Vorsitzende Erwin Huber. Dessen CSU-Bundestagsabgeordnete in Berlin haben sage und schreibe neunzehn Mal in den vergangenen zweieinhalb Jahren die Steuern erhöht. Es ist peinlich, wie sich die CSU seit Wochen über den Fluch der eigenen bösen Tat beschwert – denn der größte Preistreiber ist die schwarz-rote Bundesregierung selbst. Und in der sitzen CSU, CDU und SPD.

Von der Stromrechnung macht der Staatsanteil 40 Prozent aus. Die hier abkassierte Summe hat sich seit 1998 versechsfacht. Der Spritpreis besteht inzwischen sogar zu fast zwei Dritteln aus Steuern. Die Mehrwertsteuer wird dabei übrigens nicht nur auf den Nettopreis des Kraftstoffs erhoben, sondern auch auf die darauf fällige Mineralölsteuer einschließlich der Ökosteuer. Durch diese „Steuer auf Steuern“ kassiert der Staat doppelt ab.

Gas, Strom oder Sprit dürfen kein Luxus sein. Fahren, Kochen oder Heizen muss wieder bezahlbar werden. Deshalb schlagen wir Liberale eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie von 19 Prozent auf 7 Prozent oder alternativ eine entsprechende Senkung der so genannten Ökosteuer vor. Die Dinge des täglichen Bedarfes müssen für die Mitte der Gesellschaft wieder erschwinglich werden. Und genau für diese Grundbedürfnisse ist der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gedacht. Für Lebensmittel gilt er. Heute ist Energie so wichtig wie Nahrung: Energiekosten sind der Brotpreis des 21. Jahrhunderts.“

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