Atomenergie kommt Steuerzahler teuer zu stehen

Berlin –

‚Wenn Wirtschaftsminister Glos die Laufzeitverlängerung mit Argument durchsetzen will, Atomstrom sei billig, so ist das eine Lachnummer. Wird den Bürgern das Geld für die teure Atomenergie nicht über den Strompreis aus der Tasche gezogen, dann eben über Steuern. Denn letztlich ist es der Staat, der die Defizite dieser Technik bezahlt‘, so Ulla Lötzer, Obfrau im Wirtschaftsausschuss zur Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN zu den volkswirtschaftlichen Kosten der Atomenergie (Drs. 16/9935). Lötzer weiter:

‚Ob Atomforschung, Stilllegung von Reaktoren, Beiträge zu Euratom und IAEO oder die Altlasten der Atomenergie in Ostdeutschland – Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind kräftig dabei, wenn es um die Lasten der Atomindustrie geht. Über 667 Millionen Euro sind im Bundeshaushalt 2008 für die Unterstützung der Atomenergie eingestellt. Zugegeben hat das Wirtschaftsministerium, dass auf den Staat auch in den nächsten Jahren Milliarden Lasten aus der Atomenergienutzung zukommen:

– 1,5 Mrd. Euro für die Stilllegung der Forschungsreaktoren und der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe,
– 2,2 Mrd. Euro für die Schließung von Morsleben,
– 1,3 Mrd. Euro für die weitere Sanierung der Wismut.

Dies sind nur einige Posten. Andere Lasten sind noch gar nicht absehbar. Für das Atommülllager ASSE II werden 536 Mio. angegeben, doch keiner weiß, wie teuer die Sanierung des Lagers wirklich wird. Schließlich weiß ja wohl auch keiner, was dort wirklich eingelagert wurde.

Die Kosten einer Reaktorkatastrophe fallen für die derzeitige Politik des Bundeswirtschaftsministeriums offensichtlich nicht ins Gewicht, deshalb gibt es hierüber auch keine Auskunft. Das Wirtschaftsministerium unterschlägt dabei, dass es selbst diese Kosten 1992 vom Prognos-Institut ausrechnen ließ. Umgerechnet 2,5 bis über 5 Billionen Euro, so das Ergebnis. Die Kosten des Atomstroms würden um 21 bis 50 Cents steigen, wenn die Atomanlagen auch nur dieselbe Versicherung abschließen müssten wie alle anderen Kraftwerke auch. Doch davon hat der Staat sie freigestellt. Nur 2,5 Mrd. Euro sind versichert, den Rest des Risikos tragen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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