Vollbremsung beim Klimaschutz

Berlin –

Anlaesslich der Einigung zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem franzoesischen Staatspraesidenten Sarkozy zu EU-Verbrauchsvorgaben fuer PKW erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:

Anstatt den Klimaschutz mutig voranzubringen, stand Kanzlerin Merkel gestern auf der Vollbremse. Aus der Klimakanzlerin in internationalen Verhandlungen ist hier eine Vertreterin von Lobbyinteressen geworden. Die Automobilindustrie haette mindestens zu den Massnahmen verpflichtet werden muessen, die sie in ihrer freiwilligen Selbstverpflichtung zugesagt hat. Dann haette man die Automobilindustrie ernst genommen und an ihren eigenen Worten gemessen. Die urspruenglichen Vorschlaege der EU-Kommission wurden verwaessert. Die CO2-Minderungsvorhaben fuer die Autoindustrie wurden abgeschwaecht und das Jahr 2012 als Ziel fuer einen Kohlendioxidgrenzwert von 120 Gramm pro Kilometer praktisch aufgegeben. Angesichts der horrend steigenden Benzinpreise ist es geradezu absurd, die Autoindustrie nicht in die Pflicht zu nehmen, ihre Investitionen in verbrauchsarme Fahrzeuge umzuleiten. Dabei muesste die Devise lauten: Der erste Schritt – die Haelfte Sprit.

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