Gaspreis für Geringverdiener halbieren

Berlin –

DIE LINKE fordert ‚echte Gas-Sozialtarife‘. ‚Für Privathaushalte mit kleinem Geldbeutel muss der Gaspreis halbiert werden‘, erklärt der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Kurt Hill. Finanziert werden könne dies aus den aufgrund der gestiegenen Energiepreise höheren Mehrwertsteuereinnahmen. ‚Es kann nicht sein, dass Finanzminister Peer Steinbrück mit den Profiten des Energiekartells den Haushalt saniert, während die Menschen im Land ihre Gasrechnungen nicht mehr bezahlen können.‘ Hill weiter:

‚Die Bundesregierung lässt die Verbraucherinnen und Verbraucher mit den explodierenden Heizkosten allein. So liegt die Änderung des Wohngeldgesetzes auf Halde, weil sich der Bund nicht mit den Ländern über die Mittelverteilung einigen kann. Mit der Regelung sollen künftig bei Haushalten mit geringem Einkommen auch Heizkosten erstattungsfähig werden.

Auch das jüngst verabschiedete Wärmegesetz der Regierung Merkel ist wirkungslos, da die Nutzung erneuerbarer Energien nur bei Neubauten Pflicht ist. Ohne die Einbindung von Altbauten werden 99 Prozent der Gebäude nicht berücksichtigt. Vor dem Hintergrund der jetzigen Entwicklung der Energiepreise ist das unverantwortlich.

Die Menschen müssen die Möglichkeit haben, von Alternativen zu den fossilen Brennstoffen zu profitieren. Die Wohnungswirtschaft sollte gerade bei Altbauten zur Nutzung von Solarenergie und Erdwärme verpflichtet werden. Und die Mieterinnen und Mieter müssen ein Recht auf Mietminderung haben, wenn Hauseigentümer keine Energiesanierung durchführen. Der Heizbedarf im Gebäudebestand kann halbiert werden – wenn man bereit ist, dies durchzusetzen.‘

F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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