Hans-Kurt Hill zur Energiepolitik

Berlin –

In der Bundestagsdebatte zum Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung wird der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hans-Kurt Hill, heute unter anderem erklären:

‚Klimaschutz bedeutet, Energie klug zu nutzen. Wenn Brennstoffe knapp und teuer sind – und die Umwelt belasten, wäre es dumm, den größten Teil der Energie verpuffen zu lassen.

Deshalb macht die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung Sinn. Denn diese effiziente Energieerzeugung nutzt bis zu 90 Prozent des Brennstoffs aus. Zum Vergleich: Ein herkömmliches Kohlekraftwerk, lässt zwei Dritte der eingesetzten Energie ungenutzt.

Damit die Stromangebote bezahlbar bleiben und transparent sind, sollen heute ein Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und ein Gesetz für Wettbewerb im Messwesen verabschiedet werden.

Im Kern muss aber festgestellt werden: dass die Vorlage nach wie vor entscheidende Mängel hat.

Wer sich dem Ausbau der klugen Energieanlagen verweigert, der riskiert in der Tat zwei Probleme:

Das Verfehlen der erforderlichen Ziele im Klimaschutz zur Senkung der CO2-Emission um 40 Prozent bis 2020. Die Gefahr einer Stromlücke – und damit die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken.

Und damit sind wir bei einem Kern dieser Debatte: Teile der CDU wollen die Zukunftsenergien gezielt gegen die Wand fahren, um die Stromwirtschaft von gestern zu bedienen.

Der angestrebte KWK-Anteil wird nicht erreicht werden, da die Anreize zu Gering sind. Es reicht nicht, 25 Prozent aufs Deckblatt zu schreiben, man muss die Zahl auch mit Inhalten belegen.

Auch klimaschädliche Kohlekraftwerke werden mit dem vorliegenden Entwurf staatlich gefördert. Wenn es um konsequenten Klimaschutz geht, kneift die Große Koalition. Das ist nicht hinnehmbar.

Das ist der beste Garant für eine stabile, sichere und umweltfreundliche Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen – und mehr Beschäftigung mit neuer Energie.

F.d.R. Beate Figgener

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