Energiepaket: grosser Schritt für die Klimaziele

Berlin –

Anlaesslich der Verabschiedung des ersten Teils des Integrierten Energie- und Klimapakets durch die Koalitionsfraktionen im Bundestag erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber, der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann und der zustaendige Berichterstatter Dirk Becker:

Mit dem Energiepaket kann im Jahre 2020 bereits ueber 55 Prozent des deutschen Stroms klimafreundlich erzeugt werden. Damit ist ein grosser Schritt zur Erreichung des Ziels gelungen, die CO2-Emissionen um 40 Prozent zu verringern. Wir stellen damit die Weichen zum Umbau der Energieversorgung in Deutschland neu.

Mit dem Beschluss zum Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) sind die Voraussetzungen geschaffen, damit die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien von heute etwa 15 Prozent bis 2020 auf mindestens 30 Prozent steigen wird. Die SPD hat bei den Verhandlungen die entscheidenden Aenderungen bei den Verguetungssaetzen, bei der Marktintegration Erneuerbarer Energien sowie beim Netzzugang und bei der Netzeinspeisung durchgesetzt, um diesen Ausbau erreichen zu koennen.

Dabei wird das ‚Arbeitspferd‘ in den kommenden Jahren die Windenergie an Land bleiben. Hier war eine Anpassung der Verguetungssaetze an die gestiegenen Rohstoffkosten erforderlich. Verbesserungen haben wir aber auch bei der Windkraft auf See, der Geothermie sowie der Biomasse erreicht. Fuer die Photovoltaik wurde aufgrund der Markt- und Kostenentwicklung eine Absenkung der Verguetungen geregelt, die sicherstellt, dass es zu keinem Markteinbruch in dieser jungen Branche kommt.

Beim Kraft-Waerme-Koppelungsgesetz (KWKG) konnte sich die SPD in fast allen Forderungen gegen den Koalitionspartner durchsetzen. Zu den Verbesserungen gehoeren im Wesentlichen eine Flexibilisierung des Foerderdeckels. Damit ist sicherstellt, dass alle Projekte, die rechtzeitig angemeldet werden, eine ungekuerzte Foerderung erhalten. Darueber hinaus wird die industrielle KWK und die Waermenetze in die Foerderung aufgenommen. Zudem wird die Foerderung der kleinen KWK wesentlich verbessert. Mit den beschlossenen Massnahmen koennen wir den Anteil des in Kraft-Waermekoppelung erzeugten Stroms von derzeit 12 Prozent auf 25 Prozent im Jahr 2020 verdoppeln.

Mit dem Beschluss zum Erneuerbare Energien Waermegesetz (EEWaermeG) soll dieser Umbau der Energieversorgung auch im Waermesektor gelingen. Hier wird der Anteil der Waermeerzeugung von 6,6 Prozent im Jahr 2007 auf 14 Prozent im Jahr 2020 angehoben.

Schliesslich werden mit dem Gesetz zur Liberalisierung des Zaehl- und Messwesens ueber den Einsatz intelligenter Zaehler und dem Angebot variabler Tarife bei den privaten Haushalten neue Moeglichkeiten zur Energieeinsparung eroeffnet.

Hintergrundinformationen

EEG-Novelle 2009 Kurzuebersicht der Aenderungen im Parlamentarischen Verfahren

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