Sicher-sauber-sozial – Klimapaket schafft Balance bei Klimaschutz, Energiesicherheit und Kosten

Berlin –

Anlässlich der zweiten und dritten Lesung des EEG und des Erneuerbaren-Energien-Wärmegesetzes erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

In einer Zeit dramatisch steigender Energiepreise sowie des fortschreitenden Klimawandels und sich immer weiter verschärfender Ressourcenkonkurrenzen erweisen sich die Erneuerbaren Energien mehr und mehr als einer der großen Hoffnungsträger für die Zukunft der weltweiten Energieversorgung. Es ist gut und richtig, dass Deutschland dabei seine Vorreiterrolle weiter ausbauen will.

Mit der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetz im Strombereich modernisieren wir das Gesetz, das international als das Vorbild für die erfolgreiche Förderung der Erneuerbaren Energien gilt. Dabei machen wir die Erneuerbaren Energien deutlich marktfähiger und sorgen für eine bessere Systemintegration. Ebenso steigern wir deren Grundlastfähigkeit.

Beim EEG geht es um sehr viel Geld, das die Stromkunden zahlen. Damit dieses Geld gut angelegt ist, haben wir uns im Rahmen der Koalitionsgespräche besonders eingehend mit den Vergütungssätzen und Degressionssätzen der einzelnen Energieträger beschäftigt und deutliche Verbesserungen gegenüber dem Regierungsentwurf erreicht. Sicher ist es so, dass wir uns bei der Solarenergie deutlich mehr gewünscht hätten. Dennoch sind uns hier mit der Einführung des Deckels, dem Anlagenregister und der Absenkungen bei der Grundvergütung sowie der Verschärfung der Degression deutliche Entlastungen für die Verbraucher gelungen.

Mit Hilfe des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz werden die Erneuerbaren Energien auch im Wärmebereich verstärkt Anwendung finden. Durch die anteilige Nutzungspflicht für Erneuerbare Energien bei Neubauten und mit Hilfe des Marktanreizprogramms bei bereits vorhandenen Gebäuden werden wir ihren Anteil an der Wärmebereitstellung mehr als verdoppeln. Ein weiterer Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiesicherheit.