IG BAU: Zaudern und Schieben gefährdet neue Arbeitsplätze

Frankfurt am Main –

Frankfurt am Main – „Das Klimapaket der Regierung hält nicht, was es verspricht – nicht für die Umwelt, nicht für Beschäftigte und auch nicht für die Wirtschaft“, so Hans-Joachim Wilms, Stellvertretender Bundesvorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte zum ersten Teil des Klimapakets der Bundesregierung. „Ob es um Energieeffizienz bei Gebäuden oder Nachhaltigkeit bei Bioenergie geht – die Bundesregierung verlässt an entscheidenden Punkten den gebotenen Pfad des Klimaschutzes. Damit verzichtet die Koalition auf die Schaffung von Arbeitplätzen in Zukunftsbereichen.“

Aus zu vielen der Koalitionsbeschlüsse vom vergangenen August wird nichts oder es kommt nur zu einer verwässerten Umsetzung: „Das Lavieren der großen Koalition, zum Beispiel beim Klimaschutz an Gebäuden, sendet die falschen Signale, gefährdet die notwendigen Maßnahmen und damit auch Arbeitsplätze am Bau“, so Wilms weiter.

Wer das Wärmegesetz auf Neubauten beschränkt, vertut ohne Not eine Chance für enormes CO2-Einsparpotential und auch für Beschäftigungssicherung. Zudem hat sich in den letzten Jahren deutlich gezeigt, dass hier mit rein freiwilligen Maßnahmen, wie die Bundesregierung sie nun fortschreiben will, nicht die notwendigen Verbesserungen erreicht werden.

Auf demselben Blatt steht, dass die Verschärfung der Energieeinsparverordnung zunächst verschoben wurde. Eine Erhöhung der Energieeffizienz-Standards im Gebäudebereich ist dringend notwendig, um das enorme Potential der Treibhausgasminderung zu heben, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.

Besonders ärgerlich ist es, dass ein Instrument, das vor allem für wirtschaftlich Schwächere und Familien eine Entlastung hätte bringen können, schon vorher kassiert wurde: der Anspruch von Mietern auf eine angemessen energetisch sanierte Wohnung.

Das Scheitern des Biokraftstoffziels war angesichts der Faktenlage unvermeidbar. Entsprechend muss die Regierung nun aber auch handeln und Nachhaltigkeitskriterien für Energie aus Biomasse einführen, die nicht nur ökologischen sondern auch sozialen Anforderungen genügen. Denn nachhaltige Bioenergie ist eine große Chance für unsere zukünftige Energieversorgung, insbesondere wenn Reststoffe dezentral verwertet werden. Mehr Forschung und Entwicklung in diesem Zukunftsbereich ist daher notwendig.

So werden Biokraftstoffe der zweiten Generation Nachhaltigkeits-Standards voraussichtlich besser genügen.

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Jörg Herpich
Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation
IG Bauen-Agrar-Umwelt
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