Landwirtschaft und Klimaschutz: Die FDP redet, wir handeln

Berlin –

Zur heutigen Debatte ueber den FDP-Antrag ‚Klimaschutz durch effiziente Landwirtschaft‘ erklaert die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Waltraud Wolff:

Der Antrag der FDP ‚Klimaschutz durch Effiziente Landwirtschaft‘

wird am selben Tag abgeschlossen wie die Neufassung des Erneuerbaren Energien-Gesetzes. Das ist gut, denn das entlarvt die Politik der FDP: Schoene Worte in Schaufensterantraegen. Die Taten der FDP sprechen eine andere Sprache: Wenn es konkret wird, will die FDP den Klimaschutz verhindern.

– Die FDP fordert auf internationaler Ebene – ueber Zertifizierungssysteme – sicherzustellen, dass Biomasse nachhaltig und klimaschonend produziert wird. Wir haben das als nationale Regelung ins neue EEG geschrieben. Die zur Umsetzung notwendige Verordnungsermaechtigung wollte die FDP aus dem EEG

streichen.- Palm- und Sojaoel sind Produkte, die in tropischen Regionen und auch im Regenwald angebaut werden. Wir haben im EEG verankert, dass diese beiden Oele nachweislich nachhaltig produziert werden muessen. Die FDP hat zum EEG einen Entschliessungsantrag vorgelegt, in dem genau darauf Bezug genommen wird. Ihr Vorschlag: Fuer Altanlagen muesse die Weiterverwendung moeglich sein, die Wirtschaftlichkeit geht dann doch ueber die Nachhaltigkeit.- Die Europaeische Kommission begruendet die vorgelegten Anpassungen mit neuen Herausforderungen, so zum Beispiel dem Klimawandel. Die europaeische Agrarpolitik muss darauf reagieren. Wir haben neue Herausforderungen, wir haben aber nicht mehr Geld zur Verfuegung. Die Antwort der FDP: Nichts aendern, fuer die Flaechenstilllegung soll es aber ein neues Programm geben. Mit welchem Geld?

Die FDP muss sich fragen lassen: Was gilt? Die Worte oder die Taten?

Die Herausforderung anzunehmen bedeutet, zu handeln, nicht zu reden. Ein wirksames EEG, in dem gerade der verantwortungsvolle und nachhaltige Ausbau der Bioenergien vorangetrieben wird, ist ein wichtiger Schritt. Er macht auch deutlich: Die FDP redet, wir handeln.

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