EU-Regelung zu Stromnetzen: kein Gewinn für Umwelt und Kunden

Frankfurt/M –

Als ‚Heuchelei‘ hat das globalisierungskritische Netzwerk das Treffen der EU-Energieminister am heutigen Freitag bezeichnet. ‚Alle Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, sind Gift für eine soziale und ökologische Energieversorgung‘, sagte Chris Methmann vom Attac- Koordinierungskreis. ‚Weder würde ein sogenanntes Unbundling, also die Trennung von Netz und Erzeugung, zu niedrigeren Preisen führen, noch wäre sichergestellt, dass das Netz für eine Versorgung mit umweltfreundlichen Energien fit gemacht wird.‘ Weder in Brüssel noch in Berlin habe man davon gelernt, dass die vergangenen Liberalisierungsschritte zu der folgenreichen Konzentration im Energiemarkt geführt haben.

‚Auch die Position der Bundesregierung, die sich schützend vor die Energieriesen stellt, ist unhaltbar‘, ergänzt Alexis Passadakis, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. ‚Was sich zur Zeit in der EU zum Thema Entflechtung der Energieversorgung abspielt, ist ein reiner Kampf um nationale Dominanz. Insbesondere Deutschland und Frankreich wollen, dass die bei ihnen beheimateten Konzerne ihre Position als Euro-Champions weiter ausbauen können, Länder wie Großbritannien mit vergleichsweise kleinen Unternehmen, bei denen es bereits eine Entflechtung gegeben hat, versuchen dagegen mit Hilfe der Kommission ihre Ausgangslage zu verbessern.‘, so Passadakis weiter.

Attac fordert stattdessen, die Netze der Stromkonzerne in die öffentliche Hand zu überführen und soziale und ökologische Ziele in einem künftigen öffentlichen Netzunternehmen zu verankern. Der angemessene Kaufpreis liege dabei bei null Euro. Methmann: ‚Die Stromkonzerne fahren durch die Netzentgelte jährlich Gewinne in Milliardenhöhe ein, während sie gleichzeitig dringend notwendige Investitionen in die Netze verschleppen.‘ So betrugen die Netzentgelte in 2006 rund 21 Milliarden Euro; in die Infrastruktur investiert wurden 2,4 Milliarden Euro.

Unter dem Motto ‚Power to the People‘ hat Attac Anfang des Jahres eine bundesweite Kampagne gegen RWE, Eon, Vattenfall und EnBW gestartet.

Attac fordert die Enteignung und Zerlegung der Konzerne inklusive ihrer Kraftwerkskapazitäten sowie ihre Überführung in kleinere, demokratisch kontrollierbare Einheiten.

Bürgerinnen und Bürger, die die Forderung nach einem öffentlichen Netzunternehmen unter demokratischer Kontrolle unterstützen möchten, können sich an einer E-Mail-Aktion von Attac und dem Bund der Energieverbraucher beteiligen.

Link zur E-Mail-Aktion: http://www.stromnetze-demokratisch-kontrollieren.de/

Für Rückfragen:

Alexis Passadakis,
Attac-Koordinierungskreis,
0170-2684445
Chris Methmann,
Attac-Koordinierungskreis,
0163-2605153