Pariser Atomhaftungsprotokolle verbessern Opferschutz

Berlin –

Anlaesslich des Zwischenfalls im slowenischen Atomkraftwerk Krsko und der 2./3. Lesung der Pariser Atomhaftungsprotokolle erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss fuer Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Christoph Pries:

Das grenzueberschreitende Gefahrenpotenzial der Atomenergie erfordert internationale Zusammenarbeit – im Bereich der gegenseitigen Information, der Sicherheit und der Haftung bei Schaeden.

Der nach bisherigen Informationen zum Glueck glimpflich verlaufene Kuehlmittelverlust im Primaerkreislauf des slowenischen Atomkraftwerkes Krsko macht das wieder einmal deutlich.

Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst daher die Ratifizierung und nationale Umsetzung der Pariser Atomhaftungsprotokolle von 2004. Sie stellen eine deutliche Verbesserung des Opferschutzes im internationalen Atomhaftungsrecht dar. Die zur Verfuegung stehenden Haftungs- und Deckungssummen werden deutlich erhoeht. Der territoriale Geltungsbereich der Atomhaftungsuebereinkommen und der Kreis der ersatzfaehigen Schaeden werden ausgeweitet.

Die Pariser Atomhaftungsprotokolle ergaenzen die 2002 im Rahmen des Atomausstieges verschaerfte nationale atomrechtliche Haftung. Das Atomgesetz sieht fuer Deutschland eine unbegrenzte Haftung der Anlagenbetreiber vor, die durch eine Deckungssumme von 2,5 Milliarden Euro je Schadensfall abgesichert wird.

Es muss allerdings betont werden, dass alle atomhaftungsrechtlichen Regelungen eine adaequate Versicherung potenzieller Schaeden einer Reaktorkatastrophe nicht decken koennen.

Das Restrisiko der Atomenergienutzung traegt immer die Allgemeinheit. Atomstromtarife, wie jetzt von RWE geplant, sind vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die milliardenschweren staatlichen Subventionen der Vergangenheit Populismus und Augenwischerei.

Die SPD-Bundestagsfraktion steht zum Atomausstieg.

2008 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de