Rhiel: Hohe Einspeisevergütung für Solarstrom ist unsozial
Rhiel: Hohe Einspeisevergütung für Solarstrom ist unsozial
Rhiel: Hohe Einspeisevergütung für Solarstrom ist unsozial
Bundestag soll Erneuerbare-Energien-Gesetz so nicht beschließen
Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel hat scharfe Kritik an der geplanten Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geübt. „Die Einspeisevergütung für Solarstrom ist immer noch zu hoch. Dies ist unsozial, belastet Familien und subventioniert Arbeitsplätze im Ausland“, erklärte Rhiel heute in Wiesbaden zu dem Entwurf, der morgen (Freitag) im Bundestag beraten werden soll.
„Es droht eine Entscheidung zu Lasten der Verbraucher. Sie erinnert an die ungerechtfertigten Extragewinne der konventionellen Stromproduzenten E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW“, sagte Rhiel. Er ergänzte: „Es ist eine groteske Geldverschwendung, dass inländische Stromverbraucher gezwungen werden, die maßlosen Gewinne von Anlagenbauern im Ausland zu bezahlen, weil dort ein großer Teil der hier betriebenen Anlagen hergestellt wird.“
Der Minister kritisierte ferner, dass eine politisch gewünschte Förderung nicht aus dem Bundeshaushalt finanziert werde, sondern von den Stromkunden. Bemessungsgrundlage sei dabei nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des einzelnen Bürgers wie bei der Lohnsteuer, sondern der Verbrauch.
Rhiel: „Dies ist unsozial! Nicht Kilowattstunden, sondern Euro und Cent des Einkommens zeigen, ob jemand starke Schultern oder schwache Schultern hat. Es kann doch nicht sein, dass Mehrpersonenhaushalte nur deshalb für Solarstrom mehr zur Kasse gebeten werden, weil sie viele Kinder haben oder zu Hause die alten Eltern pflegen und einen höheren Stromverbrauch haben!“
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