Landwirtschaftsminister Wilhelm Dietzel: „Vorschläge der Europäischen Kommission sind in…

Wiesbaden –

„Agrarpolitik muss kalkulierbar bleiben. Unsere Unternehmen brauchen Planungssicherheit bei den Direktzahlungen bis 2013. Sie erwarten von der Politik zu Recht Verlässlichkeit in ihren Entscheidungen. Deshalb lehne ich die Umverteilungspläne der Europäischen Kommmission und die völlig unzureichenden Begleitmaßnahmen zu dem geplanten Milchquotenausstieg entschieden ab.“ Mit diesen Aussagen bekräftigte Landwirtschaftsminister Wilhelm Dietzel seinen Standpunkt zu den jüngsten Brüsseler Verordnungsvorschlägen, dem sogenannten Gesundheitscheck der Gemeinsamen Agrarpolitik.

„Einige durchaus positive Elemente, wie etwa die Abschaffung der Flächenstilllegung oder die Absicht zur Vereinfachung der Cross Compliance-Regelungen, könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass wichtige Kernanliegen unserer Landwirtschaft nicht angemessen berücksichtigt werden“, führte der Minister weiter aus. Die Kommission habe zwar das Auslaufen der Milchquote bis 2015 festgeschrieben, ein flankierendes Konzept zur strukturellen Abfederung des Ausstiegs suche man in den Rechtstexten jedoch vergeblich. „Die Milcherzeugerpreise sind in den vergangenen Wochen eingebrochen, gleichzeitig haben sich die Futter- und Energiekosten massiv erhöht. Hält diese Entwicklung an, werden die Milchbauern am Ende weniger verdienen als vor dem Preisanstieg im letzten Jahr. Unter solchen Bedingungen ist ein verträglicher Rückzug aus der Milchmarktordnung zum Nulltarif nicht zu machen. Ein konkretes Begleitprogramm, das mit nicht ausgeschöpften Agrarmitteln finanziert sein muss, ist für unsere Milchviehhalter unerlässlich“, so die klare Forderung des Ministers.

Die Pläne, über höhere Modulationssätze Mittel aus der sogenannten ersten Säule, also den Direktzahlungen, umzuschichten, stellen laut Dietzel eine Abkehr von den bisherigen Finanzzusagen dar: „Die EU hat unseren Landwirten Stabilität bei den Direktzahlungen bis 2013 versprochen. Betriebe, die im Vertrauen darauf Investitionen getätigt oder andere betriebliche Entscheidungen getroffen haben, werden sich jetzt getäuscht fühlen. Wir müssen deshalb die Zeit bis zum Herbst zu nutzen, um unsere ablehnende Position geschlossen und mit Nachdruck in Brüssel zu vertreten.“

Die Europäische Agrarpolitik habe sich für die Bürgerinnen und Bürger bewährt. Verglichen mit vielen anderen Regionen in der Welt profitierten die Menschen in der EU von hochwertigen Lebensmitteln, stabilen Preisen sowie intakten und schönen Kulturlandschaften, dies sei keine Selbstverständlichkeit, hob der Minister hervor. Wegen der EU-Erweiterung und der wachsenden globalen Herausforderungen müsse jedoch die Diskussion zur Weiterentwicklung der GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) geführt werden. „Ich unterstütze in diesem Zusammenhang alle Vorschläge, die zu einer Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen der landwirtschaftlichen Betriebe führen und Bürokratie abbauen. Die Kommission findet auch meine Unterstützung bei der weiteren Ausgestaltung der Agrarpolitik, sich künftig noch stärker den neuen gesellschaftlichen Herausforderungen, wie beispielsweise Veränderung des Klimas, zunehmende Bedeutung der Biokraftstoffe oder Wasserbewirtschaftung zu zuwenden. Allerdings darf es in diesem Zusammenhang nicht zu einer Vorfestlegung von Finanzmitteln kommen“, sagte der Minister. Der „Gesundheitscheck“ sei aber kein Anlass für operative Eingriffe, sondern diene dem Nachjustieren einzelner Politikbereiche. Den Landwirten gehe es dabei um verlässliche Rahmenbedingungen und der Gesellschaft um die Erhaltung der multifunktionalen Leistungen der europäischen Landwirtschaft. Diese erfolgreiche Politik verdiene es auch zukünftig angemessen finanziert zu werden. „Zunehmende Preisschwankungen auf den Weltagrarmärkten werden auch zukünftig die Gemeinsame Agrarpolitik herausfordern. Entkoppelte Direktzahlungen und Marktordnungen, die als Sicherheitsnetz fungieren, sind in der Lage, diese Risiken effektiv abzupuffern“, so Dietzel abschließend.

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