Gas-Netze gehören in öffentliche Hand

Berlin –

‚Brüssel setzt im Gegensatz zur Bundesregierung Verbraucherinteressen durch. Die Trennung von Netz und Betrieb bei Energieversorgern mit marktbeherrschender Stellung ist Voraussetzung für sinkende Gaspreise‘, erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Die EU-Kommission will das Kartellverfahren einstellen, sofern der Konzern RWE einen Großteil seines Gasnetzes verkauft. Das komme zwar einem Ablasshandel gleich, sei aber angesichts des Widerstands der Bundesregierung gegen eine von der EU geforderte Entflechtung der Energiemonopolisten der einzig gangbare Weg. Hill weiter:

‚RWE muss wirklich Dreck am Stecken haben, wenn der Konzern bereit ist, die wertvollen Gasleitungen abzustoßen. Damit ist der Marktmissbrauch amtlich. DIE LINKE fordert eine Überführung der großen Gasnetze in die öffentliche Hand, um dem andauernden Marktmissbrauch einen Riegel vorzuschieben. Eine Übereignung an private Finanzspekulanten muss ausgeschlossen werden. Das konsequente Vorgehen der EU-Kommission zeigt, dass die Bundesregierung mit ihrem Kuschelkurs gegenüber den Energiebossen auf dem Holzweg ist. Sie muss sich im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher für eine konsequente Entflechtung der Energiekonzerne einsetzen.‘

F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
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