Weltnaturschutzgipfel – Deutschland setzt deutliches Zeichen

Berlin –

Anlaesslich des Beginns der Verhandlungen auf Ministerebene bei der UN-Naturschutzkonferenz in Bonn erklaeren die zustaendigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Schmitt und Frank Schwabe:

Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst das beispielhafte Engagement der deutschen Bundesregierung als Gastgeberin der 9. Vertragsstaatenkonferenz zur Konvention ueber die biologische Vielfalt.

Auf Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat die Bundeskanzlerin fuer die Jahre 2009 bis 2012 zusaetzliche Mittel in Hoehe von insgesamt 500 Millionen Euro fuer den internationalen Schutz von Waeldern und anderer bedrohter Oekosysteme angekuendigt. Deutschland wird darueber hinaus ab 2013 ein halbe Milliarde Euro jaehrlich fuer diese Aufgabe bereitstehen.

Damit soll die ‚Life Web Initiative‘, die Deutschland als Gastgeber des UN-Naturgipfels 2008 angeregt hatte, mit Leben erfuellt werden. Die ‚Life Web Initiative‘ soll es Entwicklungslaendern ermoeglichen, weitere Schutzgebiete in ihren Territorien auszuweisen. Sie werden dabei mit zusaetzlichen Finanzmitteln der Industriestaaten und privater Organisationen und Initiativen unterstuetzt.

Darueber hinaus erklaerte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in seiner Eroeffnungsrede, dass es einen Durchbruch bei den Verhandlungen ueber den Ausgleich von Vorteilen aus der Nutzung biologischer Vielfalt gegeben habe. Es werde ein Mandat und einen Fahrplan geben, Regelungen fuer einen solchen Vorteilsausgleich bis 2010 auszuarbeiten.

Die Trendwende im Artenschutz sollte durch die Erloese aus dem CO2-Handel finanziert werden. Deshalb sollte ein Grossteil der Erloese des EU-weiten Emissionshandels fuer den Schutz des Regenwaldes verwendet werden.

Die Bundesregierung hat fuer eine starke Rolle der indigenen Voelker auf der UN-Naturschutzkonferenz gesorgt. Die Vertreter indigener Voelker, deren Rechte und Anliegen selbst von den Nicht-Regierungsorganisationen (NGO apos;s) nicht im notwendigen Masse wahrgenommen und vertreten wurden, bekommen auf dieser Konferenz ein staerkeres Gewicht. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich dafuer einsetzen, dass dies auch bei folgenden UN-Konferenzen der Fall sein wird.

Bereits zum Auftakt der Regierungsverhandlungen unter Leitung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in Bonn hat es damit bedeutende Fortschritte gegeben.

Damit kann die UN-Naturschutzkonferenz in Bonn ein Meilenstein fuer einen weltweit wirksamen Schutz der biologischen Vielfalt werden.

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