Parlamentarier müssen wichtigsten Klimaschützer retten

Paderborn –

Parlamentarier müssen wichtigsten Klimaschützer retten

BEE zu Beratungen der Koalition über das Erneuerbare-Energien-Gesetz

Berlin, 27. Mai 2008. Die Koalitionsfraktionen verhandeln in dieser Woche über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), dem wichtigsten deutschen Klimaschutzgesetz. Nachdem das Bundeskabinett gerade den zweiten Teil des Energie- und Klimapakets von Meseberg verschoben hat, appelliert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) an die Parlamentarier, die Erfolgsgeschichte des EEG fortzuschreiben. „Die Abgeordneten haben jetzt den Erfolg der deutschen Klimaschutzpolitik in der Hand. Damit Deutschland seine Klimaschutzziele noch sicher erreicht, muss das Parlament den weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien mit dem EEG entschlossen vorantreiben“, fordert BEE-Präsident Dietmar Schütz.

Beispielsweise kann die Windkraft nur dann ihren Beitrag leisten, wenn die Vergütungssätze den massiven Preissteigerungen bei Stahl, Kupfer und anderen Rohstoffen angepasst werden. Die Biogasbranche ist von extremen Preissteigerungen auf den Agrarrohstoffmärkten hart getroffen. Vor diesem Hintergrund appelliert der BEE an die Abgeordneten, die im Regierungsentwurf vorgesehene Erhöhung des Bonus für Nachwachsende Rohstoffe (NawaRo-Bonus) für Alt- und Neuanlagen nicht in Frage zu stellen. Wird diese maßvolle Erhöhung nicht beschlossen, ist die gesamte deutsche Biogasbranche massiv in ihrer Existenz bedroht. Forderungen der Union, die Solarförderung um mehr als 25 Prozent bis 2010 abzusenken, bezeichnet die Solarbranche als untragbar und verheerend. Sollte es zu einer derartigen Kürzung der Zuschüsse kommen, wäre der Ausbau der Solarenergie in Deutschland abrupt beendet. Auch die Wasserkraft und die Nutzung der Geothermie können einen noch deutlich größeren Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten, wenn die Bedingungen für ihren Ausbau optimiert werden.

Dietmar Schütz setzt auf die Verantwortung der Abgeordneten für Klimaschutz und Versorgungssicherheit: „Das EEG ist viel stärker als andere Gesetze von den Parlamentariern geprägt. Die Abgeordneten müssen Deutschlands Vorreiterrolle auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energien sichern und ausbauen.“ Überlegungen, ohne intensive parlamentarische Debatte ein komplexes Prämienmodell als zusätzliche Option in das Gesetz einzubauen, erteilt der BEE-Präsident daher eine Absage. „Um die Marktintegration tatsächlich zu verbessern, brauchen wir kein paralleles Förderinstrument, sondern vor allem Investitionssicherheit und klare Regeln für den Wettbewerb“, so Schütz. Hürden für den Ausstieg aus dem EEG sollten dazu gesenkt werden. Zudem kann mit dem Vorschlag des BEE für einen Integrationsbonus die Kombination verschiedener Erneuerbarer Energien und damit ihre Integration in das Stromnetz verbessert werden.

Noch vor der Sommerpause soll die Novelle des EEG im Bundestag verabschiedet werden. Die Koalition will sich in dieser Woche darauf verständigen, an welchen Stellen sie den Gesetzentwurf der Bundesregierung verbessern will. Der Bundesumweltminister hatte kürzlich angekündigt, die Erneuerbaren Energien müssten im Stromsektor bis 2020 einen Anteil von mindestens 30 Prozent erreichen, damit Deutschland seine Klimaschutzziele einhält. Als der Gesetzentwurf Ende letzten Jahres im Kabinett verabschiedet worden war, hatte die Regierung noch einen geringeren Wert angenommen. Um das notwendige zusätzliche Wachstum zu erreichen, muss der Entwurf an einigen Stellen nachgebessert werden. Das EEG hat im vergangenen Jahr knapp 60 Millionen Tonnen CO2 vermieden, damit ist es erfolgreicher als jedes andere Klimaschutzinstrument in Deutschland.

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Björn Klusmann, BEE-Geschäftsführer
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