Jetzt jammern sie wieder

Berlin –

Zur Blamage der Bundesregierung bei ihrem Integrierten Klima- und Energieprogramm und zur Diskussion um die Gaspreisentwicklung erklärt Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

“Wenn man Wirtschaftsminister Glos glauben würde, gäbe es keinen Zusammenhang zwischen den beiden Themen: seiner Position beim Integrierten Klima und Energieprogramm (IKEP) einerseits und seinen Ankündigungen, gegen die Gaspreisentwicklung vorgehen zu wollen, andererseits. Tatsächlich ist der Zusammenhang mehr als zwingend. Je mehr Glos und andere traurige Lobbyisten des Status Quo eine ehrgeizige Strategie der Energieeffizienz blockieren, desto öfter wird eben bei immer teurerer Energieabhängigkeit nichts übrig bleiben, als zu hilflosen und populistischen Beschwörungen zu greifen.

Glos beklagt die Gaspreisexplosion. Die einzige wirksame Antwort auf diese Entwicklung wäre aber, den Gasverbrauch in unseren Häusern und Wohnungen durch entsprechende Energiesparinvestitionen dramatisch zu reduzieren. Konzepte liegen dafür seit langem vor. Glos blockiert sie.

Gleichzeitig blockiert Glos die CO2-basierte Kfz-Steuer, behindert damit Energieeffizienz im Automobilbau und wird ganz sicher mit großen Krokodilstränen bejammern, dass Normalverdiener ihre Tankrechnungen immer schlechter bezahlen können. Wenn uns diese ewiggestrigen Blockierer wenigstens ihr geheucheltes Mitgefühl und ihre schamlose populistische Inszenierung ersparen würden.

Über allem thront Kanzlerin Merkel, die gestern noch Klimaschutz und ökologische Innovation zu ihrem Markenzeichen machen wollte. Lässt sie sich ihre Versprechen zerfleddern, weil sie nicht zu führen wagt? Oder weil sie glaubt, auch mit ganz gewöhnlicher politischer Produktfälschung durchzukommen?“

RESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
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